Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag – der große Bluff!

Glücksspielstaatsvertrag: Viel Lärm um nichts

Ministerpräsidenten einigen sich auf ein Eckpapier, dass keines ist, sondern wieder mal belegt, wie realitätsfern sich die deutsche Politik mit Online Gambling befasst. Im Einzelnen heißt es in der am 27. und 28. Oktober 2016 getroffenen Vereinbarung:

 

3. Glücksspielstaatsvertrag

Die Regierungschefs der Länder haben sich über Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Die Begrenzung der Konzessionen für Sportwetten von 20 soll aufgehoben werden. Konzessionen sollen künftig anhand von qualitativen Mindeststandards vergeben werden.

 

Zugegeben, dieser Punkt liest sich gut. Auf der anderen Seite war es von Anfang an eine unglaubliche dämliche Idee, die Lizenzen überhaupt zu beschränken.

 

Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden werden gebeten näher zu prüfen und zu berichten, wie der Vollzug gegenüber illegalen Online -Glücksspielangeboten (insbesondere illegalen Lotterieangeboten, Sportwettenangeboten, Online -Casinoangeboten) kurz – und mittelfristig nachhaltig verbessert werden kann und inwieweit perspektivisch die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zur weiteren Stärkung des Vollzugs in diesen Bereichen beitragen kann.

 

Es ist doch hoffentlich in Deutschland noch selbstverständlich, dass gegen illegale Angebote durch den Gesetzgeber vorgegangen wird. Die meisten Casino-, Sportwetten-, Poker- und anderweitigen Glücksspielangebote, die die Ministerpräsidenten im Sinn haben, sind jedoch nach EU-Recht legal. Nicht legal ist allenfalls der deutsche Glücksspielstaatsvertrag. Wie oft denn noch müssen Europäische Gerichte den deutschen Gesetzgeber zurecht weisen, ehe dieser eine mit dem übergeordneten EU-Recht konforme Gesetzgebung schafft?

 

Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden werden gebeten, bei der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages (§ 32 GlüStV) auch die Vereinfachung der Identifizierung und Authentifizierung der Spieler im Internet den Ersatz des monatlichen Einsatzlimits im Internet von 1.000 EUR durch ein Verlustlimit von 1.000 EUR und die Nutzung der bundesweiten Sperrdatei bei weiteren Glücksspielen zu prüfen.

 

Das monatliche Einsatzlimit war ebenfalls eine Idee, die nur realitätsfremden Bürokraten entspringen kann, Wir gehen jede Wette ein, dass auch das Verlustlimit von der EU – und zwar vollkommen zurecht – einkassiert wird. Eine bundesweite Sperrdatei kann gut sein, birgt aber insbesondere in Bezug auf den Datenschutz immense Risiken.

 

Darüber hinaus werden die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden gebeten, die aktuelle tatsächliche Entwicklung im Bereich von Online – Casinoangeboten zu analysieren

 

Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hat, zu zeigen, dass die deutsche Politik vollkommen überfordert mit der Glücksspielthematik ist, dann haben wir ihn nun schwarz auf weiß. Was zum Teufel treiben eigentlich die Glücksspielaufsichtsbehörden, wenn nicht die Situation zu beaufsichtigen und zu analysieren? Wenn derzeit keine Analyse vorliegt, wie kann man dann überhaupt Entscheidungen treffen?

 

und unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zu prüfen, welche regulatorischen Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages in diesem Bereich besser zu erreichen.

 

Wir von casinoFM hätten da einen Tipp. Fähige Politiker wären wahrscheinlich am erfolgsversprechendsten!

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